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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,28671
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17 B ER (https://dejure.org/2017,28671)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.07.2017 - L 2 AS 890/17 B ER (https://dejure.org/2017,28671)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - L 2 AS 890/17 B ER (https://dejure.org/2017,28671)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

    Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17
    Ob dieser Leistungsausschluss auch für Ausländer gilt, die unter das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) fallen, kann hier dahinstehen, da die Antragsteller zu 4) und 5) als italienische Staatsangehörige zwar zu dem Personenkreis gehören, auf den das Abkommen anwendbar ist, die weiteren Anwendungsvoraussetzungen des EFA, aus denen im Wege der Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen erwachsen kann (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, RdNrn. 19 ff. bei juris; BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R, RdNrn. 29 ff. bei juris), aber nicht erfüllen.

    Art. 1 EFA setzt insoweit einen erlaubten Aufenthalt voraus, der nur dann anzunehmen ist, wenn eine (weiterhin bestehende) materielle Freizügigkeitsberechtigung vorliegt (BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, RdNrn. 21 ff. bei juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2017 - L 19 AS 190/17 B ER, RdNr. 27 bei juris).

  • BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17
    Eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmerin setzt die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als Arbeitnehmer voraus, die nicht von nur geringem Umfang oder völlig untergeordneter oder unwesentlicher Bedeutung ist, wobei das erzielte Arbeitsentgelt aber nicht das Existenzminimum der betreffenden Person und ihrer Familienangehörigen vollständig abdecken muss (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, RdNr. 23 juris).

    Eine nur vorübergehende einmonatige Tätigkeit - wie hier - ist hierzu jedenfalls nicht ausreichend (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, RdNr. 23 bei juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

    Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17
    Art. 1 EFA setzt insoweit einen erlaubten Aufenthalt voraus, der nur dann anzunehmen ist, wenn eine (weiterhin bestehende) materielle Freizügigkeitsberechtigung vorliegt (BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, RdNrn. 21 ff. bei juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2017 - L 19 AS 190/17 B ER, RdNr. 27 bei juris).

    22 ff. bei juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2017 - L 19 AS 190/17 B ER, RdNrn.

     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Unterhalts eines Ausländers; …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17
    Kann eine plausible Begründung hierfür nicht abgegeben werden, spricht auch dies gegen ein echtes Arbeitsverhältnis, weil der Aufwand für eine solche Barzahlung in der Regel größer ist, als der Aufwand für eine Überweisung (vgl. auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.04.2017 - L 13 AS 113/17 B ER, RdNr. 13 bei juris).

    Mit den diesbezüglichen Regelungen bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb des Gestaltungsspielraumes, der ihm bei der Ausgestaltung des Grundrechts eingeräumt ist (vgl. auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.04.2017 - L 13 AS 113/17 B ER, RdNrn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17
    46 ff. bei juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER, RdNrn.
  • SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

    Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17
    43 ff. bei juris; Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 31.01.2017 - S 62 SO 628/16 ER, RdNrn.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 5 AS 449/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17
    Sie stellen im Verhältnis zu den laufenden Leistungen nach dem SGB XII auch einen eigenständigen Streitgegenstand dar (vgl. Landessozialgericht Berlin-.Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2017 - L 5 AS 449/17 B ER, RdNr. 22 bei juris), mithin ein aliud im Verhältnis zu den beantragten Leistungen.
  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17
    Ob dieser Leistungsausschluss auch für Ausländer gilt, die unter das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) fallen, kann hier dahinstehen, da die Antragsteller zu 4) und 5) als italienische Staatsangehörige zwar zu dem Personenkreis gehören, auf den das Abkommen anwendbar ist, die weiteren Anwendungsvoraussetzungen des EFA, aus denen im Wege der Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen erwachsen kann (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, RdNrn. 19 ff. bei juris; BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R, RdNrn. 29 ff. bei juris), aber nicht erfüllen.
  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17
    Dabei kann auch die Möglichkeit einer Bedarfsdeckung im Ausland berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13, RdNr. 8 bei juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17

    (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17
    Angesichts des Umstandes, dass die unbare Kontozahlung heute den absoluten Regelfall darstellt und auch im Reinigungsgewerbe der Üblichkeit entspricht, die Antragstellerin zu 1) zudem auch über ein eigenes Konto verfügt, hätte es einer solchen Rechtfertigung, warum dies dennoch anders gehandhabt wurde, aber bedurft (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.06.2017 - L 31 AS 848/17 B ER, RdNr. 25 bei juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 31 AS 571/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …

    Dies soll jedenfalls bei einem tatsächlichen Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland gelten, gegen den ausländerbehördliche Maßnahmen nicht ergriffen werden, sondern dessen Aufenthalt faktisch geduldet wird (BSG…, Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 R - juris Rdnr. 41; a.A. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2017 - L 2 AS 890/17 B ER - juris Rdnr. 24).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

    Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …

    Der 19. Senat des LSG NRW (…Beschluss vom 28.09.2017, L 19 AS 1540/17 B ER, juris Rn. 25) hat entschieden, dass eine berufliche Tätigkeit von drei Stunden pro Woche bei einer monatlichen Entlohnung von 117 EUR nicht die Anforderungen eines rechtlich relevanten Beschäftigungsverhältnisses erfülle, dies allerdings maßgeblich wegen einer fehlenden Anmeldung zur Sozialversicherung (…vgl. zur Mindestanforderung der Anmeldung zu den Zweigen der Sozialversicherung für eine legale und nur in diesem Fall schützenswerte Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt: BVerwG Urteil vom 19.04.2012, 1 C 10/11, juris Rn. 22; LSG NRW Beschluss vom 13.07.2017, L 2 AS 890/17 B ER, juris Rn. 21 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17

    Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …

    Vor diesem Hintergrund spricht mehr dafür als dagegen, dass es sich mindestens bei dem Beschäftigungsverhältnis des Antragstellers bei Herrn E im Hinblick auf Arbeitszeit, Höhe der Vergütung und insbesondere fehlende Anmeldung zur Sozialversicherung in der Gesamtbetrachtung nur um eine unwesentliche und untergeordnete Tätigkeit gehandelt hat (vgl. zur Mindestanforderung der Anmeldung zu den Zweigen der Sozialversicherung für eine legale und nur in diesem Fall schützenswerte Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10/11, BVerwGE 143, 38 LSG NRW, Beschluss vom 13.07.2017 - L 2 AS 890/17 BERV m.w.N.; zu Beiträgen als Kriterium an sich EuGH Urteil vom 19.07.2017 -.
  • LG Essen, 27.11.2017 - 32 KLs 8/17

    Betrug, Bande, Scheinarbeitsvertrag; Sozialleistungsbetrug; Jobcenter; Irrtum; …

    Ein "tatsächliches und echtes Arbeitsverhältnis" im sozialrechtlichen Sinne liegt nicht vor, wenn - wie hier - nur vereinzelte Tätigkeiten ohne Eingliederung in die betriebliche Organisation, ohne Ausübung von Direktionsbefugnissen des Arbeitgebers sowie ohne Bereitstellung der ganzen Arbeitskraft durch den Arbeitnehmer erbracht werden (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 13.07.2017 - L 2 AS 890/17 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 2 AS 891/17

    Einstweiliger Rechtsschutz; PKH-Verfahren; Schwierige bislang ungeklärte …

    Diesbezüglich wird auf den Beschluss des Senats vom 13.07.2017 (Az: L 2 AS 890/17 B ER).
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